Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurde heute, 30.06.2017, mit der Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossen.<\/p>\n
Ein schwarzer Tag<\/strong> f\u00fcr die Demokratie, eine Schande f\u00fcr den Deutschen Bundestag und ein Angriff auf den Artikel 5 GG …<\/p>\n Unsere bestehenden Gesetze, sofern sie denn Anwendung finden, bieten bereits heute umfassende M\u00f6glichkeiten, sich gegen Hetze im Netz zur Wehr zu setzen.<\/p>\n Im nachfolgenden Video erl\u00e4utert Rechtsanwalt Joachim Steinh\u00f6fel seine Kritikpunkte am Gesetzesvorhaben.<\/p>\n Joachim Steinh\u00f6fel zum NetzDG<\/a><\/strong><\/span><\/p><\/blockquote>\n Die Delegation der Rechtsstaatlichkeit an private Organisationen & NGOs darf nicht hingenommen werden. „Neusprech“ und die „Schere im Kopf“ sind Instrumente, die einer Demokratie nicht w\u00fcrdig sind.<\/p>\n Einige Meldungen besagen, dass bei der Abstimmung nur knapp 10% der Abgeordneten anwesend waren. Die Abstimmung selbst verlief ein wenig „holprig“, was einem routinierten Bundestagspr\u00e4sidenten f\u00fcr ein Gesetz dieser Tragweite nicht passieren sollte (dieser Umstand kann im beigef\u00fcgten Video zur Abstimmung nachvollzogen werden).<\/p>\n Da im Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 30.06.2017 leider keine Zahlen zum Abstimmungsergebnis (Ja, Nein, Enthaltungen) des NetzDG enthalten sind, habe ich beim Deutschen Bundestag um die Bereitstellung des Zahlenmaterials inkl. der Erlaubnis zur Ver\u00f6ffentlichung nachgefragt. Auf die Antwort bin ich gespannt :-).<\/p><\/blockquote>\n Am 07.07. kam eine Antwort vom „Auskunfts- und Recherchenservice“ des Deutschen Bundestages zu meiner „kleinen Anfrage“.<\/p>\n In der Mail hei\u00dft es …<\/p>\n „die genaue Zahl, wie viele Abgeordnete tats\u00e4chlich anwesend und zum NetzDG abgestimmt haben k\u00f6nnen wir seitens der Parlamentsdokumentation nicht ermitteln. Die Abstimmung zum NetzDG in der 2. Und 3. Beratung fand nicht in namentlicher Abstimmung statt, sondern erfolgte durch eine Mehrheitsentscheidung (Handzeichen). N\u00e4heres k\u00f6nnen Sie dem Plenarprotokoll S. 25127B-C https:\/\/dipbt.bundestag.de\/dip21\/btp\/18\/18244.pdf#P.25127<\/a> entnehmen sowie auch dem Link zum Vorgang der Gesetzgebung https:\/\/dipbt.bundestag.de\/extrakt\/ba\/WP18\/815\/81582.html<\/a> in unserer Datenbank DIP.<\/p>\n Nachdem der Versuch der Betrachtung des Videos online leider nicht m\u00f6glich war (mehrere Versuche zu unterschiedlichen Tag- und Nachtzeiten), wurde ein Download des Videos durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Das Video im Format MP4 kann nachfolgend betrachtet werden (aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe ist der Umweg \u00fcber DropBox notwendig).<\/p>\n\n
… eine Anmerkung zur „technischen“ Durchf\u00fchrung der Abstimmung<\/h1>\n
Ein Update mit Antwort „Auskunfts- und Recherchenservice“ des Deutschen Bundestages<\/h2>\n
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